Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger zum Tag der Pressefreiheit

Berlin. „Die Überwachung der Kommunikation und der Umgang mit den gewonnenen Daten ist ein problematisches Thema nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Pressefreiheit“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 2. Mai im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

BDZV-Hauptgeschäftsführer
Dietmar Wolff

Das anhaltende Interesse an den Enthüllungen über die 2013 bekannt gewordene umfassende Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland zeige die hohe Sensibilität der Bevölkerung für die Speicherung privater Daten durch öffentliche Institutionen.
„Umso mehr müssen wir sicherstellen, dass Journalisten und ihre Quellen geschützt werden“, sagte Wolff mit Blick auf die vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte, umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht ständig in der Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können.“

Zugleich wies der BDZV-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass Deutschland eines der wenigen Länder sei, in denen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur in der Verfassung verankert sei, sondern täglich gelebt werde. „Die Lage hierzulande ist in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Kriegs- und Krisenstaaten oder unter diktatorischen Regimen.“ Wolff zitierte in diesem Zusammenhang Zahlen der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, wonach im laufenden Jahr weltweit 16 Journalisten getötet wurden und mindestens 164 Journalisten und 166 Online-Aktivisten aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft sitzen. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) porträtiere auf www.worldpressfreedomday.org 30 erschütternde Schicksale, unter ihnen der 2014 vom Weltverband mit der Goldenen Feder der Freiheit ausgezeichnete Äthiopier Eskinder Nega, der 2012 wegen angeblicher terroristischer Umtriebe für seine kritischen Artikel zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.